Herzlich willkommen
Wir begrüßen Sie herzlich auf der Webseite der SPD im Mühlenkreis und freuen uns über Ihr Interesse!
Auf unserer Seite finden Sie alle aktuellen Termine und Infos der SPD im Kreis Minden-Lübbecke, der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Abgeordneten im Kreisgebiet. Hier finden Sie auch Informationen und Ansprechpartner der SPD-Stadt- und Gemeindeverbände und unserer Arbeitsgemeinschaften.
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Ihr
Michael Buhre
SPD-Unterbezirksvorsitzender
"Eine große Chance für einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu...[mehr]
SPD und Grüne warnen Koalition vor Parteitaktik
Das Amt des Bundespräsidenten ist aus Sicht von SPD und Grünen schwer beschädigt. Umso wichtiger sei es, jetzt einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin zu finden. SPD und Grüne seien dazu bereit,...[mehr]
„Notwendig und längst überfällig“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig...[mehr]
SPD will Arbeitslosenversicherung stärken
Wichtiges Signal für alle Film- und Fernsehschaffenden, aber auch für viele andere Menschen, die arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I erhalten, sondern direkt in Hartz IV rutschen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles...[mehr]
Schwesig: Mit der CDU wird es keinen Mindestlohn geben
Zur Ablehnung der SPD-Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns durch die Union erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in...[mehr]
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Anlässlich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der...[mehr]
Aigners Gesetz hält nicht, was Aigner verspricht
Zu der Entscheidung des Bundesrates, zum Verbraucherinformationsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Information...[mehr]
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Zu dem Thema Rüstungsexporte und Kleinwaffen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darüber...[mehr]
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr,...[mehr]
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Zu dem Grünbuch der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Unternehmensbesteuerung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer...[mehr]
Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren
Anlässlich der Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation für Mutter-Vater-Kind-Kuren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Steffen-Claudio...[mehr]
Steinmeier zeigt sich enttäuscht über UN-Sicherheitsrat
In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag zeigte sich Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Lage in Syrien. „Es ist empörend, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf gemeinsame Sanktionen verständigt...[mehr]
Gesetzentwurf zu Whistleblowing stärkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion zum besseren Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower) erklärt die Sprecherin für Arbeit und Soziales Anette Kramme: Unsere Gesellschaft profitiert von...[mehr]
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionäre selbst
Anlässlich des Streits der Regierungskoalition über den Fortgang des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige...[mehr]
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Zur Vorlage eine Thesenpapiers zum Wachstums- und Entwicklungsbegriff in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe zur Enquete-Kommission der...[mehr]
Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Zur Bildung einer einheitlichen palästinensischen Regierung durch Fatah und Hamas erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Mit der Einigung auf die Bildung einer...[mehr]
Gemeinsam „Stark gegen Rechts“
„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf...[mehr]
„Regierung handelt planlos“
Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in...[mehr]
Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige...[mehr]
U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und...[mehr]
Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate...[mehr]
Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012
Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann: Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden...[mehr]
Gemeinschaftsprojekt „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm...[mehr]
Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse...[mehr]
Demokratie und Toleranz stärken!
Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto...[mehr]
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass,...[mehr]
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1....[mehr]
Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs
Zum Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker: Die...[mehr]
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin...[mehr]
Mitgliederkonvent
Aktuelles
Aktion zum Red Hand Day im Deutschen Bundestag – Kinder sind keine Soldaten
Jährlich findet am 12. Februar der Red Hand Day als Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten statt. Bei der Aktion werden symbolisch rote Handabdrücke gesammelt. Bereits im August 2011 nahm der Bundestagsabgeordnete Stefan...[mehr]
PROTESTE GEGEN ACTA AM 11.02.2012 – AUCH IN MINDEN
Zum Aktionstag gegen ACTA am Samstag, den 11.02.2012 erklärt der stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:„Die Jusos lehnen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ab welches...[mehr]
Achim Post soll Minden-Lübbecke im Bundestag vertreten
SPD im Mühlenkreis stellt Weichen für 2013 / Einstimmiges Vorstandsvotum[mehr]
Kurz notiert
- 21.02.2012 – Griechenland
Euro-Finanzminister einigen sich auf Hilfspaket
- 20.02.2012 - Proteste gegen Rechtsextremismus
Dresden bunt, nicht braun
- 18.02.2012 - Wulff-Nachfolge
Gabriel sieht Kanzlerin im Wort
- 17.02.2012 - Griechenlandpolitik der Bundesregierung
Merkel und Schäuble uneins
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Der Staat in meinem Bett
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