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Ihr
Michael Buhre
SPD-Unterbezirksvorsitzender
Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige...[mehr]
U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und...[mehr]
Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate...[mehr]
Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz bestimmen die Agenda der SPD-Medienkommission 2012
Marc Jan Eumann ist als Vorsitzender der SPD-Medienkommission bestätigt worden. Zur medienpolitischen Arbeit der Kommission im Jahr 2012 erklärt Marc Jan Eumann: Im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Medienkommission werden...[mehr]
Gemeinschaftsprojekt „Soziale Gerechtigkeit“
Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm...[mehr]
Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse...[mehr]
Demokratie und Toleranz stärken!
Anlässlich der erschreckenden Erkenntnisse zu den terroristischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fand gestern ein von der SPD-Landtagsfraktion organisierter Landtagstalk unter dem Motto...[mehr]
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass,...[mehr]
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1....[mehr]
Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs
Zum Streit in der Bundesregierung über die Beschränkung der Intensivtierhaltung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Hans-Joachim Hacker: Die...[mehr]
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Anlässlich der heutigen 1. Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss Martin...[mehr]
Mehr Volksbeteiligung leben
Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen...[mehr]
Schwesig: Lippenbekenntnisse reichen im Kampf gegen Rechts nicht aus
Zu dem heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit,...[mehr]
Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „Der Haushaltsabschluss 2011...[mehr]
EUROPA 2012: Solidarisch, Sozial und Demokratisch?
Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Konsequenzen aus der Euro-Krise Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am...[mehr]
Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in...[mehr]
Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen...[mehr]
Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
"Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits...[mehr]
Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und zum Zwischenbericht "Medienkompetenz" erklärt der netzpolitische Sprecher der...[mehr]
„Ankündigungs-Regierung“ auch beim Demografischen Wandel
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der...[mehr]
Schluss mit Hickhack bei Solarförderung
Zu den Plänen des Bundesumweltministers Röttgen, die Solarförderung künftig monatlich anzupassen, erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Die letzte Novellierung des...[mehr]
Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit...[mehr]
Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolumen und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und...[mehr]
Minijobs gehören auf den Prüfstand
Zu den heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Studien zur Entwicklung der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der...[mehr]
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Zu den Plänen der Bundesregierung die Leistungen für Demenzkranke zu erhöhen, erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Wir begrüßen Erhöhungen der Leistungen...[mehr]
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Anlässlich der heutigen Protestaktionen gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA in den USA erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der...[mehr]
Aktuelles
Achim Post soll Minden-Lübbecke im Bundestag vertreten
SPD im Mühlenkreis stellt Weichen für 2013 / Einstimmiges Vorstandsvotum[mehr]
Junge Menschen nicht zurücklassen
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan...[mehr]
Vorsitzender Dieter Pohl wird im Amt bestätigt
Nach zwei Jahren Amtstätigkeit standen Neuwahlen der SPD AG 60plus an. Dieter Pohl wurde als Vorsitzender der SPD AG 60plus im Unterbezirk Minden-Lübbecke bestätigt. Ebenso die Stellvertreter Ruth Weitkamp und Hartmut...[mehr]
Kurz notiert
- 03.02.2012 - Neue Gewalt in Ägypten
Gefahr für die Revolution
- 02.02.2012 - Schulz trifft Hamadi Jebali
Versprechen gegenüber Tunesien einhalten
- 02.02.2012 – Schwesig zu Statistik zur Kinderbetreuung
Kitaplätze statt Betreuungsgeld
- 02.02.2012 – Industriestandort Deutschland
Steinmeier: Impulsprogramm für Investitionen
Interessant!
- vorwaerts.de: Jürgen Haberman im Europa-Interview
"Schluss mit der Feigheit der Politiker"
- freitag.de: Kultursoziologe Mark Greif über die Begeisterung für die Occupy-Bewegung
Kultur gegen Kapital
- zeit.de: Elisabeth Niehjar ärgert sich über das Ehegattensplitting
Der Staat in meinem Bett
- dradio.de: Aydan Özogus bezweifelt Erfolg des Integrationsgipfels
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