Familien, Arme und Senioren zahlen die Zeche der Krise!
Stefan Schwartze
„Die Bundesregierung hat am Wochenende Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschlossen. Die Bundesregierung will den Heizkostenzuschuss bei Wohngeldempfängern streichen. Im Kreis Herford sind davon 3.230 Wohngeldfälle betroffen, in Bad Oeynhausen sind es 1.200 Wohngeldfälle“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Der Heizkostenzuschuss wird monatlich an Wohngeldempfänger ausgezahlt. Er geht bei 24 Euro los und steigert sich um 6 Euro je weiterer im Haushalt lebender Person. Betroffen sind davon Menschen mit geringem Einkommen. Darunter viele Rentnerinnen und Rentner.
Insgesamt will die Bundesregierung bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen. Dabei macht der Heizkostenzuschuss mit 400 Millionen Euro den kleinsten Anteil aus. Den größten Posten mit 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei den Arbeitslosen sparen. Die Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen umgewandelt werden in Ermessensleistungen. „Übersetzt heißt das, Arbeitslose werden so gut wie keine Weiterbildungsmaßnahmen mehr erhalten“, stellt Schwartze fest.
Darunter fallen auch die berufliche Reha-Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder der Gründungszuschuss für Selbständige.
Außerdem will die Bundesregierung bei Langzeitarbeitslosen sparen, rund 7,2 Milliarden Euro soll die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Hartz IV-Empfänger bringen. Ganz hart wird es für junge Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Ihnen wird das Elterngeld gestrichen. Allein im Kreis Herford sind davon 400 Familien betroffen, darunter viele Alleinerziehende. 1,6 Milliarden Euro bringt das dem Bund.
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer Nettokreditaufnahme für 2010 von 65,2 Milliarden und für 2011 von 57,5 Milliarden. „Das wir angesichts dieser Summen sparen müssen ist klar, aber warum ausgerechnet bei Familien, Senioren und Hartz IV-Empfängern?“ wundert sich Schwartze.
Die SPD hat ein klares Gegenkonzept: Banken und Vermögende sollen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Eine Finanztransaktionssteuer, soll zwischen 14 und 30 Milliarden Euro bringen. Die gerechtere Besteuerung großer Vermögen und ein höherer Spitzensteuersatz sollen rund 17 Milliarden bringen. Außerdem sollen die Steuersenkungen für Hoteliers und Gutverdienende zurückgenommen werden, das würde 3,5 Milliarden bringen.
„Die SPD wird versuchen über den Bundesrat das Schlimmste zu verhindern. Die Bundesregierung wird versuchen hier zu tricksen und möglichst viele Vorhaben als nicht-zustimmungspflichtig durch den Deutschen Bundesrat kennzeichnen. Das gilt es zu verhindern.“
