Kategorie: Bundes SPD

SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen für Kinder hat das SPD-Präsidium jetzt ein eigenes Drei-Säulen-Modell [PDF] vorgelegt. Zwei Millionen Kinder aus Familien von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sollen spätestens zum 1. Januar 2011 die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht.

In einem Grundsatzurteil vom Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass jedes Kind unabhängig von der sozialen Situation der Eltern einen Anspruch auf Bildung und soziokulturelle Teilhabe habe. Das Gericht wies deshalb den Gesetzgeber an, bis spätestens Anfang 2011 die Regelsätze bedürftiger Familien zu verbessern.

Wesentlich an dem SPD-Modell [PDF] ist, dass der Zugang zu soziokulturellen Angeboten für alle Kinder gesichert wird, ohne dass es zu einer Stigmatisierung der Kinder aus bedürftigen Familien kommt.

 „Unser Beitrag liegt auf dem Tisch: Mit unserem Drei-Säulen-Modell setzen wir neben einem transparent und sachgerecht ermittelten Regelsatz auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe“, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag.

Die SPD bietet einen konstruktiven Dialog an

Die SPD setze auf gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten aus der Kinder- und Jugendarbeit, wie zum Beispiel Musik und Sport. „Nur wenn die Strukturen vor Ort gestärkt werden, erreichen wir alle Kinder in unserem Land“, betonte Schwesig. Hier müsse der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Denn daran habe das Bundesverfassungsgerichtsurteil keinen Zweifel gelassen.

Schwesig erneuerte ihren Appell an Bundessozialministerin von der Leyen, der Öffentlichkeit schleunigst ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mit dem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will. Die SPD biete der Bundesregierung einen „konstruktiven Dialog“ an. Die peinliche Auseinandersetzung zwischen den CDU-Ministerinnen Schröder (Familie) und von der Leyen (Arbeit und Soziales) über die Umsetzung des Urteils mache deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunklen tappe und bislang keine Abstimmungen erfolgt seien.

Mehr zum Thema:
Beschluss des 3-Säulen-Modells der SPD zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den (Kinder-) Regelsätzen

Kategorie: Bundes SPD

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Der am Montag einstimmig im SPD-Präsidium beschlossene Vorschlag soll in den kommenden Monaten breit in der Partei – und darüber hinaus – diskutiert werden. Dabei geht es darum, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen. Derzeit ist nach Angaben der Bundesregierung nur jeder fünfte beschäftigt. Ohne deutliche Fortschritte in diesem Bereich drohten daher bei einer längeren Lebensarbeitszeit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rentenabschläge. Die Altersarmut würde steigen.

Politik muss Überprüfungsklausel ernst nehmen

Die große Koalition hatte 2007 beschlossen, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben. Ausdrücklich wurde in das Gesetz aber auch eine Überprüfungsklausel eingearbeitet: Ab 2010 sollen demnach alle vier Jahre die Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt überprüft werden – unter anderem anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation für Ältere. Die Parteien und auch die gesetzgebenden Körperschaften könnten sich diesem Auftrag nicht entziehen, warnte am Montag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Die Politik müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen zu steigern, heißt es im Präsidiumsbeschluss. Zusätzlich sollen auch die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente verbessert werden.

Dem Vorschlag des SPD-Präsidiums nach soll das Konzept nach intensiver Diskussion in der Partei in einer Parteikommission konkretisiert und dem Parteitag im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

"Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen"

Die SPD nehme den Auftrag des Gesetzes und die Realität ernst, unterstrich am Montag der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz, der federführend den Vorschlag erarbeitet hatte. Vor dem Hintergrund mangelnder sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Ältere und drohender Altersarmut sagte er: "Es gibt ein Problem und wir müssen es lösen."

Mehr zum Thema:
Beschluss des SPD-Präsidiums: "Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge."

Kategorie: Arbeitsgemeinschaften

Abgeordneter Kampeter soll „mal richtig abschalten"

Protest mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke auf dem Marktplatz und anschliessende Demo / „Kampeter" muss sich auf Bundesebene gegen längere Laufzeiten einsetzen"/ Breite Anti-Atom-Proteste im Herbst angekündigt - Jusos aus Minden und die AG60plus der SPD Minden-Lübbecke sowie Ewi Rahe vom Landesvorstand der NRWSPD waren dabei

Unter dem Motto „Mal richtig abschalten" haben heute ca.200 Atomkraftgegner den Abgeordneten Steffen Kampeter aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

Sie machten es sich mit Liegestühlen und Badetüchern mitten auf dem Marktplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Steffen Kampeter: Atomkraft abschalten!". Im Anschluss daran entstand ein bunter und lauter Demonstrationszug durch die Mindener Innenstadt.

Die Aktion war Teil eines bundesweiten Aktionstages in rund 40 Städten, zu dem das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen hatte (www.atomkraft-abschalten.de).

„Wir schalten heute mal richtig ab – und fordern Steffen Kampeter auf, es uns gleich zu tun und die Risikotechnologie Atomkraft endlich abzuschalten. Kampeter muss sich in Berlin gegen die Regierungspläne stellen,die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die Menschen aus seinem Wahlkreis wollen keine Technologie, die ein fatales Unfallrisiko birgt, tödlichen Atommüll produziert und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Längere Laufzeiten wollen nur die Atomkonzerne, denen immense Zusatzprofite winken", sagte Demo-Organisator Marco Pellegrino.

„Schwarz-Gelb behauptet, längere Laufzeiten fürAtommeiler würden über 2020 hinaus als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gebraucht. Dabei hat die Regierung gerade selbst ihre Prognose für den Ausbau der Erneuerbaren Energien kräftig nach oben korrigiert. Atomkraft als Brücke ist völlig unnötig", erklärte Pellegrino weiter.

„Wir exportieren schon heute so viel Strom ins Ausland, wie acht Atomkraftwerke produzieren. Atomstrom verstopft die Netze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Atomreaktoren können ihre Leistung nicht flexibel an die wetterbedingt wechselnde Stromerzeugung mit Sonne und Wind anpassen – hocheffektive Kleinkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung dagegen schon."

Der 60 Plus-Vorsitzende aus Stemwede Günter Bohne warnte  die Bundesregierung davor sich erpressen zu lassen. Man müsse mit der Atomwirtschaft nicht verhandeln, „denn eine Brennelementesteuer zu erheben ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, erinnerte Bohne

Ein kategorisches Nein zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kommt sogar aus dem Saarland. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Atomenergie sei eine "Brückentechnologie", die auf Dauer abgelöst werden müsse von einer nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien. "Deshalb hält die saarländische Landesregierung am gesetzlich festgelegten Atomausstieg fest."

Müller ist der Auffassung, dass eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedürfte: "Die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen. Da sie in der Vergangenheit beim Atomausstieg zustimmen mussten, ist es folgerichtig, dass sie jetzt bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auch zustimmen müssen." Damit liegt er auf der Linie der Opposition.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte in der Berliner Zeitung "B.Z." an, seine Partei werde vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte die Bundesregierung die Verlängerung ohne die Länderkammer durchsetzen wollen.

Noch schärfer formulierte es Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn: "Wenn die Bundesregierung ihre Atompläne trotz der Warnung des Bundesjustizministeriums durchzieht, begeht sie sehenden Auges Verfassungsbruch." Sie könne sich nicht vorstellen, dass Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger "zu einem Vorgehen die Hand reicht, das ihr eigenes Ministerium als verfassungswidrig bewertet".

Am 18. September will die Anti-Atom-Bewegung mit einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke protestieren und das Regierungsviertel symbolisch „umzingeln". Zu der Demonstration aufgerufen hat ein Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften. Auch aus Bückeburg  fahren Busse und aus Bielefeld fährt ein Sonderzug nach Berlin.

Weitere Informationen dazu gibt es unter:
www.atomkraft-abschalten.de

Von der Leyen bleibt Antwort schuldig

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Fachminister der Länder kritisierten nach dem Treffen am Freitag, dass von der Leyen als zuständige Ministerin auch sechs Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zeigen konnte, wie sie die Kinder-Regelsätze neu regeln wolle.

"Die Bundesregierung hat es noch immer nicht für nötig erachtet, eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Erwachsenen und Kindern vorzulegen", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fest. Wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt werden könne, bleibe nach wie vor unklar.

Bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

"Es ist offen geblieben, wie die Ansprüche von rund 2 Millionen Kindern, die in Deutschland mit Hartz IV leben müssen, künftig umgesetzt werden", sagte Schwesig. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung", mahnte die SPD-Politikerin, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist.

Schwesig warf Bundessozialministerin von der Leyen vor, statt eine Basis für weitere Überlegungen zu liefern, mit dem Vorschlag für eine Bildungschipkarte ein "gewaltiges Ablenkungsmanöver" gestartet zu haben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende bekräftigte die Forderung ihrer Partei, einen Rechtsanspruch auf Förderung von soziokultureller Teilhabe für alle Kinder zu schaffen. Dazu gehöre auch ein gesundes, warmes Mittagessen für Kinder in Kita und Schule. Hier sei der Bund in der Pflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar angeordnet, dass die Hartz-IV-Leistungen auf der Basis aktueller und gesicherter Zahlen neu berechnet und zum 1. Januar 2011 verändert werden müssen.

Kategorie: Bundestagsfraktion

Für ein Jahr in die USA: Jetzt bewerben

„Auch im Sommer 2011 können wieder insgesamt 250 Schülerinnen und Schüler und 100 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm,“ dies teilt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze mit.

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bundestagsabgeordnete übernehmen die Patenschaft für die Jugendlichen. „Das ist ein sehr gutes Programm. Heutzutage ist es für die berufliche Zukunft immer wichtiger, einen Aus-landsaufenthalt vorweisen zu können. Ich hoffe, dass sich in diesem Jahr viele junge Leute für das Austauschprogramm interessieren,“ so Stefan Schwartze.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2011 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise am 31. Juli 2011 die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Kosten für das Vorbereitungsseminar, die Flug- und sonstigen Reisekosten, Versicherungskosten sowie Programmkosten in den USA werden vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA übernommen. 

Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis zum 03. September 2010 für Schüler bei Experiment e.V., Gluckstraße 1, 53115 Bonn eingegangen sein. Junge Berufstätige wenden sich an InWEnt, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn ebenfalls bis zum 03. September 2010.

Bewerbungsunterlagen sind erhältlich bei: Stefan Schwartze, Bürgerbüro, Mindener Str. 5, 32049 Herford, Tel. 05221/99 11 33, Fax 05221/98 17 05, E-Mail: stefan.schwartze (at) wk.bundestag.de

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