Kategorie: NRWSPD

Die Landesregierung NRW und die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages lehnen die Pläne der EU-Kommission zur vorzeitigen Beendigung der Steinkohlehilfen bis zum 15. Oktober 2014 ab

Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke im nordrhein-westfälischen Landtag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke

Die Landesregierung NRW und die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages lehnen die Pläne der EU-Kommission zur vorzeitigen Beendigung der Steinkohlehilfen bis zum 15. Oktober 2014 ab.

Gemeinsam teilen sie die Einschätzung, dass eine Gefährdung der Stiftungskonstruktion und der Finanzierung der Ewigkeitslasten die Folge wäre. Der im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Bund, dem Saarland, den Gewerkschaften und der RAG AG gefundene Kompromiss zum sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau wäre nicht mehr umsetzbar. Spätestens Ende 2014 wären betriebsbedingte Kündigungen für mehrere tausend Bergleute sowie erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Mantelwirtschaft unausweichlich.

Die Folgen für die Mitarbeiter der Bergbauunternehmen und für deren Familien und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte träfen insbesondere Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung und die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, den 2007 gemeinsam vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss mit dem fixierten Finanz- und Zeitrahmen umzusetzen. Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission und im EU-Ministerrat für eine Veränderung der geplanten Ratsverordnung einsetzen, die den in Deutschland vereinbarten sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle bis 2018 ermöglicht.

Kategorie: Bundes SPD

Atomwirtschaft erpresst Schwarz-Gelb

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.

Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.

Brennelementesteuer für Sanierung maroder Atommülllager notwendig

Der SPD-Vorsitzende warnte daher die Bundesregierung davor sich erpressen zu lassen. Man müsse mit der Atomwirtschaft nicht verhandeln, „denn eine Brennelementesteuer zu erheben ist ja nicht deshalb notwendig, weil man Laufzeiten verlängern will, sondern weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, erinnerte Gabriel. Als „skandalös“ bezeichnete er zudem, dass Angela Merkel den Umweltminister, der für die Atomsicherheit zuständig ist, aus den Verhandlungen „ausgeschaltet“ habe. Vom angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung erwartet der SPD-Vorsitzende, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert werde, weil die Atomlobby zu großen Einfluss auf Schwarz-Gelb habe.

Indes forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der Rheinischen Post, den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen.

Mehr zum Thema:
Flugblatt: "Schwarz-Gelb: Kniefall vor der Atom-Lobby"

Kategorie: Bundestagsfraktion

Atom-Wirtschaft in die Schranken weisen

Zu den jüngsten Äußerungen der Energiewirtschaft, die Atomkraftwerke abzustellen, erklärt der stellevertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Mit ihren jüngsten Vorschlägen und Drohungen überspannen die Atom-Unternehmen den Bogen endgültig. Sie nutzen ihre Marktmacht zu Erpressungsversuchen. Beflügelt durch zum Teil wettbewerbswidrige Monopolgewinne der letzen Tage wagen RWE, EON und Co. jetzt Erpressungsversuche und präsentieren Ideen für windige Verträge am demokratisch legitimierten Parlament vorbei.

Beides untergräbt die Autorität eines demokratischen Staates und sind ungeheuerliche Vorgänge. Sie werden leider dadurch möglich, dass sich große Teile der schwarz-gelben Koalition als skrupellose Helfer der Atomwirtschaft aufführen. Bei den Herren Mappus, Fuchs, Pfeiffer und Co. steht kein wie auch immer geartetes "Energiekonzept" im Mittelpunkt der Überlegungen. Gehandelt werden abstrakte möglichst hohe Jahreszahlen von Laufzeitverlängerungen, bei denen erst gar nicht der Versuch gemacht wird sie fachlich zu begründen.

Dem Benehmen der Atomwirtschaft als Staat im Staate muss dringend Einhalt geboten werden. Die monopolartigen Strukturen gehören aufgelöst. Die Opposition im Deutschen Bundestag und die Zivilgesellschaft werden sich diesem Trauerspiel an Lobbyismus in dieser zentralen Frage der deutschen Politik erbittert entgegenstellen - im Parlament, vor den Gerichten und auf der Straße. Gelegenheit zu letzterem bietet sich bereits bei der Demonstration am 18. September in Berlin.

Kategorie: Bundestagsfraktion

Westerwelle redet wieder ohne Sinn und Verstand

Zu den aktuellen Westerwelle-Äußerungen zur Steuerpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland entwickeln sich erfreulicherweise besser als erwartet. Wer wie der FDP-Vorsitzende daraus aber jetzt wieder einen Spielraum für substanzielle Einkommenssteuersenkungen ableitet, handelt verantwortungslos und missachtet grundlegende fachliche Zusammenhänge. 

Zum einen legt die neue grundgesetzliche Schuldenregel ("Schuldenbremse") fest, dass konjunkturelle Steuermehreinnahmen nicht den durch die Schuldenregel begründeten Konsolidierungsbedarf verringern. Aber das bedenkt Westerwelle, der eine noch viel härtere Schuldenregel für die öffentlichen Haushalte wollte, wohl nicht bei seinen Äußerungen.

Zum anderen ist derzeit völlig ungewiss, ob die Bundesregierung ihr Sparpaket überhaupt im Bundestag umsetzen wird. Besonders die Teile, wie Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe, Abbau von Ökosteuer-Privilegierungen, die die Wirtschaft treffen sollen, stehen enorm unter Lobbybeschuss. Zu erwarten ist, dass die Wirtschaftsfreunde bei CDU, CSU und FDP dem Bundesfinanzminister hier empfindliche Niederlagen zufügen werden. 

Vor diesem Hintergrund ist das Gerede von vermeintlichen Steuersenkungs-Spielräumen doppelt fragwürdig.

Kategorie: Bundes SPD

Schwarz-Gelb subventioniert Lohndumping

Mit elf Milliarden Euro müssen die Steuerzahler Lohndumping in Deutschland ausgleichen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil bekräftigte darum die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kritik an der Bundesregierung kommt inzwischen auch schon von europäischen Partnern.

Immer mehr Erwerbstätige sind in Deutschland auf staatliche Hilfe angewiesen. Als einen "Skandal" bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil, dass die Steuerzahler jährlich mit elf Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen. Arbeitsministerin von der Leyen weigere sich aus ideologischen Gründen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, kommentierte Heil am Donnerstag entsprechende Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Der SPD-Politiker bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dieser verhindere Lohndumping, sorge für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und stärke nicht zuletzt die Binnennachfrage.

Juncker: Deutschland betreibt Lohn- und Sozialdumping

Auch in Europa wächst die Kritik am wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung. So hatte bereits am Mittwoch der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" der Bundesregierung Lohn- und Sozialdumping vorgeworfen. Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, kritisierte er "eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft".

SPD-Konzept für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Bereits im März hat die SPD ein umfangreiches Konzept vorgestellt, das vor allem das Ziel hat, das Normalarbeitsverhältnis wieder zu stärken. Unter anderem schlägt die SPD  vor, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Zudem sollen der Missbrauch bei der Leiharbeit und befristete Beschäftigung zurückgedrängt werden.