Kategorie: SPD-Minden-Lübbecke

Traditionelles Seniorentreffen der AG 60Plus der SPD Minden-Lübbecke in Ovenstädt

Die AG 60Plus der SPD im UB Minden-Lübbecke hatte zum traditionellen kleinen Sommerfest nach Petershagen-Ovenstädt eingeladen.

Im Gasthaus "Zum Stillen Winkel" konnte der Vorsitzende Dieter Pohl eine überaus große Anzahl der Mitglieder und Freunde der SPD begrüßen.

Zugleich begrüßte er Ernst-Wilhelm Rahe, stellvertretender Vorsitzender im SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke Ernst-Wilhelm Rahe gab einen Überblick über die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf und deren vorhanden gewesenen Schwierigkeiten aufgrund der erhaltenen Mandate im Landtag.

Dieter Pohl erklärte, dass am 6. Oktober 2010 eine Info-Veranstaltung zum Thema "Geldfragen im Alter" in Preußisch Oldendorf geplant sei .

Ebenfalls wurde eine gemeinsame Veranstaltung in der Adventszeit mit Kaffeetrinken mit den Anwesenden vereinbart!

In 2011 sollen wieder mehrere Treffen im Laufe des Jahres durchgeführt werden, die Planungen des Vorstandes sind schon in der Vorbereitung, dazu gehört dann auch das Sommerfest mit Gegrilltem in Ovenstädt!

Kategorie: Bundes SPD

Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze und Ausbau der Ganztagsschulen

Zu der von Frau von der Leyen vorgeschlagenen sogenannten Bildungschipkarte erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:

Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden. Das ist die beste Unterstützung, die man allen Kindern und vor allem Kindern aus armen Familien geben kann.

Der Bund sollte die Länder und Kommunen stärker als bisher dabei unterstützen, den Ausbau der Krippenplätze voranzutreiben, statt mit immer neuen Ideen die Tatenlosigkeit zu verschleiern.

Die Chipkarte für den Besuch im Verein ist kein Ersatz für die immer noch dünne Ganztagsschulstruktur. In Anbetracht der Finanzsituation der Kommunen und Länder brechen viele Ganztagsangebote gerade wieder weg, von einem weiteren Ausbau ganz zu schweigen.

Kategorie: Bundes SPD

Die Freiheit des Netzes fördern

Björn Böhning, Sprecher des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands, zum Thema "Netzneutralität"

In den letzten Wochen und Monaten wird die Debatte über die Netzneutralität immer schärfer geführt. Verschiedene Unternehmen wollen die bisherige Funktionsweise des Internets abschaffen und neue Einnahmequellen erschließen. Wir haben darum gemeinsam mit anderen Netzaktivisten aus Parteien und der Zivilgesellschaft eine „Initiative Pro Netzneutralität“ gestartet, die eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zum Ziel hat.

Das Internet basiert bisher auf der Netzneutralität. Dieses Prinzip beschreibt, dass jedes Datenpaket, welches vom Sender über die Leitungen der Internetprovider zum Empfänger geleitet wird, gleichberechtigt ist. Dabei ist es egal, ob nun eine E-Mail oder ein YouTube-Video transportiert wird.

Moderne Netzwerktechnik macht es möglich, jedes einzelne Datenpaket zu priorisieren. Einige Internetprovider haben in letzter Zeit Interesse daran bekundet, Geschäftsmodelle zu etablieren, bei denen Endkunden oder die Diensteanbieter im Netz für schnelle Zugänge zahlen müssen, um damit den Netzwerkausbau zu finanzieren.

Viele Experten warnen vor einer Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit und einer Beschränkung neuer, innovativer Dienste. Denn somit würden Unternehmen darüber bestimmen, auf welche Inhalte wir zugreifen. Nur noch Besserverdienende könnten sich dann das ganze Internet leisten. Kleine Unternehmen könnten es sich nicht mehr leisten, innovative Dienste anzubieten, weil die Markteintrittsschwellen zu groß sind oder ein Konkurrenzprodukt des Providers herausfordern.

Die SPD plädiert ebenso wie die Initiative für ein Gesetz zur Sicherung der Netzneutralität und des freien Internets. Bisher will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Neutralität des Netzes dem Markt überlassen. Das ist der falsche Weg. Der Transport von Daten, also Inhalten, Meinungen und Ideen darf nicht Geschäftsinteressen geopfert werden, sondern muss gesellschaftspolitisch abgesichert werden. Das schützt das freie Internet. Das schützt Informationsfreiheit. Und das sichert nicht zuletzt auch Innovationsprozesse in der Wirtschaft.

Unterstützen auch Sie, die Initiative Pro Netzneutralität.

Mehr zum Thema:
"Freies und offenes Internet für Alle"

Kategorie: SPD-Minden-Lübbecke

„Mehr als der Kummerkasten der Nation“

Petitionen sind beliebt wie nie. Knapp 19 000 Eingaben wurden im vergangenen Jahr an den zuständigen Ausschuss des Bundestags gestellt. Im Interview mit vorwärts.de sagt der Abgeordnete Stefan Schwartze, warum sich immer mehr Bürger an das Gremium wenden – und wie der Ausschuss für mehr Demokratie sorgt.

vorwärts.de: Herr Schwartze, wie fühlen Sie sich als Kummerkasten der Nation?

Stefan Schwartze: Ich denke, der Petitionsausschuss ist mehr als der Kummerkasten der Nation. Es geht nicht nur um die Probleme oder den Kummer des Einzelnen, sondern vor allem um große gesellschaftspolitische Fragen und um ein Grundrecht.

Gefällt Ihnen das Bild des Seismografen für gesellschaftliche Veränderungen besser?

Ja, das passt schon. Der Petitionsbereich zeigt sehr früh an, wo in der Gesetzgebung handwerklich etwas schief gelaufen ist, wo sich Menschen und ihr Alltag nicht wieder finden. Das Zweite ist, dass sich in den Petitionen, die bei uns eingehen, auch gesellschaftliche Veränderungen bemerkbar machen. Das sind häufig Probleme, die die Politik noch gar nicht erfasst hat, die die Menschen aber betreffen.

Fällt Ihnen ein Beispiel ein?

Vor einiger Zeit gab es viele Anfragen zur Patientenverfügung. In diesem Bereich fehlte ja lange ein rechtlicher Rahmen. Der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik, ein bestehendes Problem zu lösen, war also groß. Die Petitionen sind ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit eingeflossen. Und der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Patientenverfügung schließlich eine Lösung gefunden.

Was ist für Sie das Besondere an der Arbeit im Petitionsausschuss?

Durch die vielen persönlichen Schicksale, die man im Petitionsausschuss kennenlernt, wird die politische Arbeit ein ganzes Stück praktischer. Man lernt ein unheimlich breites Spektrum an politischen Themen kennen – vom Güterverkehr bis zur Berufsunfähigkeitsrente. Dadurch ist man ganz nah bei den Menschen und ihren Problemen. Vor allem lernt man die praktischen Auswirkungen der Gesetzgebung kennen. Das ist für mich das Spannende an der Arbeit.

Kompletter Artikel auf vorwaerts.de

Kategorie: Bundes SPD

Renteneintrittsalter: Von der Leyen rechnet falsch

Die Diskussion um die Anhebung des Renteneintrittsalters nimmt Fahrt auf: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Schönfärberei vorgeworfen. Tatsächlich seien weit weniger über 60-Jährige erwerbstätig, als die CDU-Politikerin behaupte. Dies belegten die Zahlen aus dem eigenen Ministerium.

Arbeitsministerin von der Leyen hat die Situation von Älteren am Arbeitsmarkt in einem Zeitungsinterview offensichtlich wider besseres Wissens schöngeredet. Sie hatte behauptet, in der Altersgruppe zwischen 60 und 64 Jahren seien derzeit 40 Prozent erwerbstätig. Darum stehe der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nichts im Wege.

Die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte um die Reform des Renteneintritts gewinnt damit eine zusätzliche Dynamik. Denn tatsächlich stellt sich die Situation anders dar, als von der Leyen behauptet.

Ministerium widerlegt Ministerin

Ihr eigenes Ministerium hatte im Juni entsprechende Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, einschließlich der Beschäftigten in Altersteilzeit, in dieser Altersgruppe nur 21,5 Prozent. Weit mehr als Dreiviertel aller über 60-Jährigen ist also nicht in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Ministerin darum am Mittwoch auf, sich nicht länger der Realität zu verweigern und die von der SPD durchgesetzte Überprüfungsklausel bei der "Rente mit 67" ernst zu nehmen.

"Die Bundesarbeitsministerin ignoriert die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt und rechnet sich die Zahlen schön", kommentierte Nahles. Inzwischen musste auch ein Ministeriumssprecher einräumen, dass bei den von der Ministerin genannten Zahlen über den Anstieg der Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen auch nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse enthalten seien. Von der Leyen zählte also auch Selbständige, Beamte, Altersteilzeit und Mini-Jobber mit – selbst, wenn diese nur eine Stunde arbeiten.

Faktische Rentenkürzung mit der SPD nicht zu machen

Angesichts der schlechten Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt müsse es jetzt vor allem darum gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen länger arbeiten können, betonte Nahles. Es gehe darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter an die gültige Altersgrenze für den abschlagsfreien Renteneintritt heranzuführen, betonte Nahles.

"Aber wenn weiter nur eine deutliche Minderheit der Menschen über 60 Jahre die Chance auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, liegen die Voraussetzungen für die schrittweise Anhebung der Altersgrenze nicht vor.Denn dies wäre nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung."  

Deswegen habe die Große Koalition auf Druck der SPD in dem 2006 beschlossenen Gesetz eine Überprüfungsklausel im Gesetz verankert. Mit dieser Klausel sollen die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer analysiert werden. "Diese muss jetzt ernst genommen werden", forderte die SPD-Generalsekretärin.