Kategorie: Bundes SPD

"Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe"

Vor inhaltlicher Beliebigkeit hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen gewarnt. Allein rechnerische Mehrheiten reichten nicht zum Regieren, wie Schwarz-Gelb eindrucksvoll belege. Entscheidend sei ein gemeinsames politisches Konzept.

Im Interview mit der taz (Mittwoch) forderte Gabriel die Grünen auf, Antworten zu geben auf die Frage, "wofür sie am Ende stehen wollen". Der SPD-Vorsitzende bezog damit Position zu der wiederholt von Teilen der Grünen beschworenen "Äquidistanz", dem gleichen Abstand der Partei zu SPD und zur CDU. "Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nicht durchsetzen können? Oders stehen sie für eine im besten Sinne linksliberale Politik, um auch für Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft einzutreten?"

"Green New Deal" reicht nicht

Gabriel warb in diesem Zusammenhang für eine mögliche künftige Zusammenarbeit auf der Basis eines gemeinsamen rot-grünen Konzepts – und skizzierte Eckpunkte: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologischen Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze, sondern in der Verbindung zueinander. Nur auf einen "Green New Deal" zu setzen, reiche nicht aus, betonte der SPD-Vorsitzende. Außerdem müsse gehe es darum, Europa eine verlässliche soziale Ordnung zurückzugeben. 

"Wenn die Grünen das auch so sehen, dann macht gemeinsames Regieren Sinn", unterstrich Gabriel die Notwendigkeit gemeinsamer politischer Überzeugungen. Wenn man eine Koalition aber nur eingehe, "weil sie von den Zahlen passt", komme so etwas dabei heraus wie bei Angela Merkel und Guido Westerwelle, warnte der SPD-Vorsitzende. "Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe."

Kategorie: Bundes SPD

Mehr Flexibilität beim Renteneintritt

Die SPD will mehr Flexibilität beim Übergang vom Berufsleben zur Rente ermöglichen. Denn: Ohne eine höhere Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters faktisch eine Rentenkürzung, warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Politik müsse die Grundlagen dafür liefern, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, skizzierte Gabriel die Herausforderung. Denn derzeit seien tatsächlich nur 35 Prozent der über 60-Jährigen noch berufstätig. Ohne diejenigen, die beispielsweise nur eine Stunde pro Tag arbeiten oder bereits in Altersteilzeit sind, seien es sogar nur 23 Prozent der Männer und 14 Prozent der Frauen.

In dieser Situation drohe "de facto eine Rentenkürzung", warnte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich stehe nicht dafür, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wenn wir nicht dafür Sorge tragen, dass die Menschen dies auch erreichen können." Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Festlegung, die Anhebung anhand der Erwerbstätigenquote zu überprüfen.

Politische Herausforderung sei darum, zunächst den tatsächlichen Anteil der Berufstätigen im Alter zwischen 60 und 64 Jahren zu erhöhen. "Wir müssen etwas dafür tun, dass die Menschen länger im Berufsleben sind." Diejenigen, die wegen Krankheit oder anderer Einschränkungen dies nicht könnten, bräuchten einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente.

Bei der Umsetzung der Reform gehe es also um flexible Übergangsmöglichkeiten, damit die Rente mit 67 "nicht als Rentenkürzung daher kommt", forderte der SPD-Vorsitzende.

Mehr zum Thema:
Video: ARD-Sommerinterview mit Sigmar Gabriel

Kategorie: Bundestagsfraktion

Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern

Anlaesslich der aktuellen Vorstoesse zur Neugestaltung von ALG II erklaert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Letzte Woche schossen sie gegen die Rentengarantie, jetzt kratzen Regierungspolitiker wie Michael Fuchs und Max Straubinger auch noch am Existenzminimum fuer Langzeitarbeitslose. Die Regierung kann sich das Existenzminimum nicht schoenrechnen, sonst gibt es sofort die naechste Verfassungsbeschwerde.

Argumente wie Lohnabstandsgebot zaehlen nicht - was nicht zum Leben reicht, muss erhoeht werden. Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, unterstuetzten wir die Regierung gerne bei der Einfuehrung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns.

Sollte bei der Datenauswertung also herauskommen, dass das ALG II angehoben werden muss, um dem tatsaechlichen Bedarf zu entsprechen, dann muss das ALG II eben angehoben werden. Eine eventuelle Anhebung muss in echter Waehrung erfolgen.

Die SPD steht einer Gutscheinloesung kritisch gegenueber. Wer immer die Eigeninitiative gerade von Langzeitarbeitslosen fordert, darf jetzt nicht zum Instrument der Bevormundung greifen. Gutscheine nehmen keine Ruecksicht auf persoenliche Talente oder Schwaechen. Gutscheine nur fuer ALG-II-Empfaengerinnen und Empfaenger fuehren zu Ausgrenzung.

Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit stigmatisierenden Billig-Schulranzen und aehnlichem fuer Kinder von ALG-II-Empfaengern lehnen wir ab. Ausserdem fuehren Gutscheine zu einem Uebermass an teurer Buerokratie. Die Verwaltung von Abrechnungsbetraegen auf 15 Euro-Niveau, beispielsweise fuer den Fussballverein, waere unweigerlich teurer als der Zahlbetrag selbst, Chipkarte hin oder her.

Es geht auch nicht an, dass Kindern von SGB-II-Beziehern kostenloses Mittagessen oder Nachhilfeunterricht gewaehrt wird, waehrend Kinder von Niedrigverdienern sich dies oft auch nicht leisten koennen. Hier darf es keine Unterschiede geben.

Frau von der Leyen muss endlich offen legen, welche politischen Vorgaben sie an das Statistische Bundesamt gemacht hat, das die neue Bewertungsgrundlage liefern soll. Ausserdem fordern wir die Einberufung einer Nationalen Konferenz zwischen Bund, Laendern und Kommunen, um ehrlich und offen ueber die Kostenverteilung der ALG-II-Ausgaben zu entscheiden.

Kategorie: Bundes SPD

Bund und Länder gemeinsam für beste Bildung

Anders als die Bildungsministerin will die SPD nicht nur die Spitzenforschung stärken, sondern vor allem auch in Kitas und Schulen investieren. Denn nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit droht dem Land ein massiver Fachkräftemangel. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss beenden, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – und kündigt eine Gesetzesinitiative an, damit Bund und Länder endlich in Bildungsfragen zusammenarbeiten können.

Im Zuge des demografischen Wandels droht Deutschland in den kommenden Jahren ein Fachkräftemangel – möglicherweise bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Denn die am Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen entsprechen oft nicht dem Bildungsstand der Jugendlichen.

Mehr Investitionen – nicht nur in Spitzenforschung

Angesichts der Situation forderte der SPD-Vorsitzende die Bundesregierung im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) auf zu handeln. "Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung – nicht nur in die Spitzenforschung, wie Frau Schavan meint, sondern vor allem in Kitas und Schulen." Neben der sozialen Dimension für individuelle Lebenschancen seien auch handfeste gesamtwirtschaftliche Interessen berührt, betonte Gabriel. Das Land könne es sich auch ökonomisch nicht länger leisten, "dass so viele Jugendliche mit Migrationshintergrund unsere Schulen ohne Abschluss verlassen", warnte der SPD-Vorsitzende.

SPD-Gesetzesinitiative angekündigt

Darum soll der Bund deutlich mehr Verantwortung in diesem Bereich übernehmen. "Dass der Bund in Bildungsfragen nicht mit den Ländern kooperieren darf, ist abenteuerlich", kritisierte Gabriel und kündigte eine Gesetzesinitiative an, um das zu stoppen. "Dann wird sich zeigen, wer wirklich bereit ist zu handeln und wer nur redet."

Zusätzlich müsse Deutschland auch attraktiver werden für hoch qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt. "Die Union muss endlich ihre Scheuklappen ablegen", forderte der SPD-Vorsitzende: "Deutschland ist längst ein Einwanderungsland."

"Jetzt gilt es, den Zugewanderten eine Qualifizierungs- und Aufstiegsperspektive zu geben", beschrieb Gabriel die Herausforderung.

Kategorie: Bundes SPD

Gequatsche über Rentengarantie endlich stoppen

Zu dem Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zur Abschaffung der Rentengarantie erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:

Frau Merkel muss das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich stoppen. Die Äußerungen von Herrn Tillich zeigen: Der Mann hat einfach keine Ahnung. Die Rentengarantie geht keineswegs zu Lasten jüngerer Generationen.

Wenn die Herren Tillich und Brüderle den Rentnern nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen.

Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar.