Kategorie: Bundes SPD

Anti-AKW-Protest: "Heißer Herbst" für Schwarz-Gelb

Vor der angekündigten Präsentation des schwarz-gelben Energiekonzepts formiert sich wieder der öffentliche Widerstand gegen Atomkraft. Ein breites gesellschaftliches Bündnis kündigt der Bundesregierung einen "heißen Herbst" an – und umzingelt im September das Regierungsviertel.

Zehntausende Menschen werden am 18. September in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel symbolisch umzingeln, um ein kraftvolles Zeichen für das Ende der Atomkraft zu setzen. Die SPD beteiligt sich an diesem Protest und tritt in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.

Die wiederholten Störfälle in Atomkraftwerken, die Zustände in den Atommülllagern Morsleben und Asse belegen, dass Atomenergie nicht beherrschbar und hochgefährlich ist. Die Frage der endgültigen Lagerung von strahlendem Atommüll ist nicht geklärt und wird den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Deshalb haben über 150.000 Menschen in den vergangenen Monaten bei zahlreichen Aktionen, Blockaden, Großdemonstrationen und der 120 Kilometer langen Menschenkette in Schleswig-Holstein und Hamburg gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken protestiert. Dennoch hält die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung an ihren Atomplänen fest. Sie will die AKW-Laufzeiten verlängern und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

Jetzt müssen wir dran bleiben!

"Wir sagen: Schluss jetzt!", heißt es in dem Aufruf zahlreicher Bündnispartner zur Großdemonstration. "Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt", so das Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen.

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Kategorie: Bundestagsfraktion

SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten

Zur teilweisen Rücknahme der Kürzung des Wohngeldes erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Der Widerstand von SPD, Kommunen, Mieter- und Sozialverbänden hat sich gelohnt. Der totale Kahlschlag beim Wohngeld wurde abgewendet. Es bleibt aber die Streichung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 130 Millionen Euro. Minister Ramsauer begründet dies mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten. De facto ist auch dies eine Kürzung des Wohngeldes. Die Unterstützung für Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende, die sich trotz eigenem Einkommen keine angemessene Wohnung leisten können, wird gesenkt. Dies geschieht zu Lasten der Betroffenen und der klammen Kommunen, die verstärkt für Transferleistungen aufkommen werden müssen.

Herr Ramsauer, heute sind Sie den ersten Schritt gegangen, trauen Sie sich noch ein Stück weiter. Begraben Sie die Kürzungen beim Wohngeld ganz. Setzen Sie soziale Logik gegen die blinde Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung.

Kategorie: Bundes SPD

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

Alleinerziehende tragen ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere Familien. Das belegen aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Die SPD hatte bereits im April ein Konzept vorgelegt, um die Situation alleinerziehender Mütter und Väter zu verbessern. Anders die Bundesregierung: Sie treibe die Belastungen für die Betroffenen weiter in die Höhe, kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik "Mikrozensus 2009" ermittelt. Rund ein Drittel der Alleinerziehenden sind demnach auf finanzielle Hilfen angewiesen.

SPD-Konzept liegt auf dem Tisch

Dass Familien und insbesondere Alleinerziehende vor allem eine existenzsichernde Arbeit brauchen, eine gute Infrastruktur und ausreichend Zeit für ihre Kinder und sich selbst, weiß die SPD. Bereits im April legte die von Manuela Schwesig geleitete Zukunftswerkstatt Familie ein entsprechendes Konzept vor: für die flächendeckende Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und einer besonderen Betreuung von Alleinerziehenden bei den Arbeitsagenturen. Für eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Und für gezielte finanzielle Unterstützung, unter anderem durch differenziert und bedarfsgerechte Kinderregelsätze.

Schwarz-gelbe Familienpolitik: "Sozial ungerecht und verantwortungslos"

Die Bundesregierung hingegen verschärft durch ihre jüngsten Beschlüsse die Situation – etwa durch die Streichung des Elterngeldes für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie für Familien mit niedrigem Einkommen. "Willentlich und bewusst verschärft sie damit die Kinder- und Familienarmut", kritisiert Schwesig. Die "einseitige Schröpfung von Familien, die sowieso schon am Wenigsten haben, stellt eine ungerechte Belastung besonders auch für Alleinerziehende dar", betont die stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Sozial ungerecht" und "verantwortungslos", so die Bewertung der Sozialdemokratin.

Die Ministerinnen für Familie und Soziales, Kristina Schröder und Ursula von der Leyen, forderte Schwesig daher auf, "sich endlich auf die Seite der Familien zu stellen".

Kategorie: Bundes SPD, NRWSPD

Weiter an der Seite der Westerwelle-Mitarbeiter

SPD-Landtagsfraktion und Bundes-SPD unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den kommenden Wochen. „Ihr habt viel erreicht, bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts braucht ihr aber noch viel Kraft und Ausdauer. Wir werden Euch auch weiterhin nach Kräften unterstützen“, so Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter, bei der Übergabe einer Spende der SPD-Landtagsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Westerwelle.

Zusammen mit Angela Lück, MdL, und Stefan Schwartze, MdB, besuchte Christian Dahm nach Aussetzung des Streiks die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor in Elverdissen um sich über den momentanen Stand im Betrieb zu informieren und um die besten Wünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu überbringen.

Bodo Matthey, Gewerkschaftssekretär beim Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), bedankte sich für die regelmäßige und intensive materielle und persönliche Unterstützung der drei SPD Bundes- und Landespolitiker – auch und gerade über den Wahltermin in NRW hinaus.

Abschließend machten Stefan Schwartze, Angela Lück und Christian Dahm noch einmal deutlich, dass die weitere Entwicklung bei der Fa. Westerwelle auch künftig in Berlin und Düsseldorf genau beobachtet werde. „Siegmar Gabriel hat die gesamte SPD-Bundestagsfraktion über die Lage in Herford informiert. Materiell und auch persönlich werden sich die Mitglieder für Euch einsetzen“, so abschließend Stefan Schwartze.

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Berichterstattung auf igbau.de
Webseite von Stefan Schwartze

Kategorie: Bundes SPD

Von der Leyen muss Ausbeutung stoppen

Jede dritte bei der Arbeitsagentur angebotene offene Stelle ist ein unsicherer – und in der Regel auch schlechter bezahlter – Job in der Zeitarbeit. Die SPD fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Branche und hat konkrete Vorschläge erarbeitet. Die zuständige Ministerin bietet hingegen keine Lösungen an.

Im Juni sollte nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr als jede dritte freie Stelle in der Zeit- und Leiharbeit besetzt werden. Reguläre Arbeitsplätze werden dadurch immer mehr verdrängt. "Neueinstellungen finden zunehmend über prekäre Beschäftigung statt", kommentierte so auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch und forderte "endlich eine Lösung, die dem Missbrauch durch Tarifflucht und Billiglöhne einen Riegel vorschiebt". 

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat wiederholt die Entwicklung beklagt, ist aber eine Antwort auf das Problem bislang schuldig geblieben.

Entsprechende Vorschläge der SPD liegen hingegen längst auf dem Tisch: "Wir wollen einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Wir wollen das Prinzip 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit' endlich durchsetzen. Wir wollen den Betriebsräten mehr Mitbestimmungsrechte über Umfang und Dauer des Einsatzes von Leiharbeitern geben", skizzierte Nahles das Konzept.

Von der Arbeitsministerin erwartet sie Handlungsbereitschaft: "Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, sondern endlich eine schützende Regelung gegen die Ausbeutung und Billiglöhne in der Leiharbeitsbranche", forderte die SPD-Generalsekretärin.

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SPD-Präsidiumsbeschluss: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt"