Kategorie: Bundes SPD

Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".

"Dass inzwischen mehr als zwei Millionen Beschäftigte weniger als sechs Euro pro Stunde (brutto) verdienen, widerspricht dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit, den gerade die FDP immer vor sich her trägt", kommentierte die arbeitsmarktpolitische Expertin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme die dramatische Entwicklung. Die SPD fordert darum Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, "endlich ihren Koalitionspartner zur Raison zu bringen und eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland einzuführen". Neben der Bundesregierung seien aber auch die Unternehmen gefordert. Deutschland werde die Wirtschaftskrise nur dann dauerhaft überwinden, wenn der private Konsum gestärkt werde. "Mit nur sechs Euro aber kann man nicht konsumieren", stellte Kramme fest. Notwendig sei es daher, parallel zur besseren Auftragslage in den Unternehmen, auch bessere Lohnabschlüsse zu bieten.

Experten: Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar

Am Dienstag hatte das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine neue Studie vorgestellt. Ergebnis der Studie ist, dass die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten seit 1998 kontinuierlich gestiegen ist: Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162.000 mehr als 2007. Gegenüber 1998 ist die Zahl der gering Verdienenden sogar um fast 2,3 Millionen gestiegen.

Die Studie belegt zudem, dass das Lohnspektrum in Deutschland zunehmend nach unten ausfranst: Ein steigender Anteil der Niedriglohnbeschäftigten verdient weniger als 50 Prozent des Medianlohnes, während so niedrige Löhne in vielen anderen Ländern durch gesetzliche Mindestlöhne unterbunden werden. "Weder die Sittenwidrigkeitsgrenze noch branchenbezogene Mindestlöhne können die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums wirksam begrenzen", kritisierte die Direktorin des Instituts für Arbeit und Qualifikation Dr. Claudia Weinkopf. "Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch in Deutschland unverzichtbar."

SPD-Konzept für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Bereits im März hatte die SPD umfassende Vorschläge für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt. Das SPD-Präsidium beschloss ein detailliertes Konzept, das mit einer Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und einem sozialen Arbeitsmarkt für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. "Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss.

Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften fordern, würden nach Berechnungen des IInstituts für Arbeit und Qualifikation deutschlandweit über 18 Prozent der Beschäftigten profitieren. In Westdeutschland 15 Prozent und in Ostdeutschland mit 35 Prozent sogar mehr als jeder dritte Beschäftigte.

Mehr zum Thema:
SPD-Präsidiumsbeschluss: "Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt"

Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung

Zu der von Telekom-Chef René Obermann angestoßenen Debatte für die Abschaffung der Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning:

Heute werden alle Daten im Internet gleich schnell transportiert. Diese Neutralität des Netzes ist ein hohes Gut. Es sichert, dass Daten und Informationen nicht inhaltlich gewichtet werden und für alle Nutzerinnen und Nutzer zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Eine Gewichtung von Daten öffnet dem Missbrauch durch Telekommunikationsunternehmen Tür und Tor. Auch politisch wäre sie höchst zweifelhaft. Netzneutralität ist für die SPD ein wichtiges Prinzip, um die digitale Spaltung zu verhindern.

Daher wendet sich die SPD gegen die Vorschläge des Telekom-Chefs René Obermann, die Netzneutralität einzuschränken. Stattdessen müssen die Unternehmen die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch bei wachsenden Datenmengen ein schneller Transport im Netz gewährleistet ist. Netzneutralität darf kein Geschäftsmodell sein, sondern ist als öffentliches Gut der berechtigte Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern in der digitalen Gesellschaft. Die SPD wird sich daher auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzen, dass Netzneutralität gewahrt bleibt.

Auch wirtschaftspolitisch sichert die Netzneutralität technologische Innovationen im Netz. Innovationen im Netz werden durch schnelle Kooperationen, wachsende Vernetzung und große Freiheit von jungen Internetfirmen positiv beeinflusst. Die Neutralität sichert die schnelle und barrierefreie Übertragung von Informationen als zentrale Ressource von Innovationen.

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Schwarz-gelbes Sommertheater schafft Verunsicherung

Einen "Hattrick" politischer Unfähigkeit hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende präsentiert, stellt Andrea Nahles in ihrem Videoblog fest: Zurück bleibe Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern, Kohlekumpel sowie unter Soldatinnen und Soldaten. "Eine traurige Sache."

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Gesundheitsreform ist verfassungswidrig

Schon in den Eckpunkten verstößt die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte daher den Minister auf, eine neue Vorlage zu erarbeiten – ohne dabei den versprochenen Sozialausgleich zu kassieren.

Der von Schwarz-Gelb geplante Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform ist verfassungswidrig, wie aus einer Studie des renommierten Staatsrechtlers Ingwer Ebsen hervorgeht. Der Jurist kritisiert in seinem Gutachten, dass bei der Berechnung des Sozialausgleichs nur das hauptsächliche Arbeitsentgelt und die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Andere Einkommen, für die auch Kassenbeiträge gezahlt werden müssen, beim Sozialausgleich aber außen vor bleiben. Um alle gleich zu behandeln, müssten aber alle beitragspflichtigen Einkommen berücksichtigt werden, stellte Ebsen fest.

Dies gelte zum Beispiel für gesetzlich Versicherte, die mehr als ein beitragspflichtiges Einkommen beziehen – also beispielsweise Rentner, die neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Betriebsrente oder eine andere Altersversorgung bekommen.

Diese Renten würden aber an keiner Stelle zusammengeführt, da dies praktisch unmöglich sei, sagte Andrea Nahles. Die Folgen seien verheerend: Wer nur eine kleine gesetzliche Rente erhalte – zusammen mit anderen Altersbezügen aber ein hohes Einkommen habe -, bekomme einen Sozialausgleich. Nicht aber der Rentner, der zwar eine höhere gesetzliche Rente habe, mangels anderer Einkünfte aber insgesamt weniger bekomme.

Nach Röslers Plänen kann es also sein, dass jemand mit kleiner gesetzlicher Rente und guter Betriebsrente einen Sozialausgleich bekommt, während jemand, der nur eine gesetzliche Rente hat und weniger verdient, keinen Anspruch auf einen Sozialausgleich hat.

Bereits in der "Welt" ( Samstagsausgabe) kritisierte Andrea Nahles deshalb die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler: "Es gibt in dem Konzept keinen Sozialausgleich. Das, was Herr Rösler als automatischen Sozialausgleich bezeichnet hat, verstößt gegen das Gleichheitsgebot und ist damit verfassungswidrig." Nahles betonte, der Gleichheitsgrundsatz dürfe nicht verletzt werden, "nur damit es scheinbar einfach umzusetzen ist".

Die SPD-Generalsekretärin forderte den Gesundheitsminister auf darzulegen, "wie er die offenkundigen Mängel beseitigen will, ohne sein Versprechen eines automatischen Sozialausgleichs zu brechen".

"Diese Bundesregierung hat keine klare Linie"

 Zugleich kritisierte Nahles, dass die Bundesregierung in zentralen Fragen den Menschen in Deutschland keine verlässliche Politik liefere. So habe sie die Pläne der EU-Kommission für ein schnelleres Aus für den deutschen Steinkohlebergbau nicht verhindert, verunsichere ältere Menschen mit der Ankündigung, nicht mehr an der Rentengarantie festhalten zu wollen und sorge mit einer unausgegorenen Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht für Unruhe bei den Soldatinnen und Soldaten. "Diese Bundesregierung", bekräftigte die SPD-Generalsekretärin, "hat keine klare Linie".

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.

Für CDU-Familienministerin Schröder liegt der Kita-Ausbau "voll im Zeitplan". Politiker vor Ort sehen das allerdings anders. Auf Widerspruch stößt die Ministerin mit ihrer Einschätzung etwa beim Deutschen Städtetag. Deren Vizepräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe), die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehre "jeder Grundlage". Ude verwies darauf, dass der Versorgungsgrad beispielsweise in Westdeutschland bisher bei 15 Prozent liege. Damit sei man vom vereinbarten Ziel von 35 Prozent noch weit entfernt. Zudem würden mehrere neuere Studien zeigen, dass der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen und Erziehern weit höher liegen dürfte. Deshalb warnt er, dass der Rechtsanspruch eine "Prozesslawine" auslösen werde, "die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belastet und bei den klagenden Eltern nur zur Frustration führt". 

Bertelsmann-Stiftung: Nachfrage nach Kinderbetreuung steigt immer weiter

Dass das gesteckte Ziel nicht ausreicht, glauben auch die Experten der Bertelsmann Stiftung. Erst Ende Juni hatten sie eine Studie mit diesem Ergebnis vorgestellt. Demnach steigt der Bedarf nach frühkindlicher Bildung weiter und bleibt nicht bei irgendeiner Prozentmarke stehen. Deshalb mahnt die Bertelsmann-Stiftung auch mehr Investitionen in den Nachwuchs an: "Wer bei frühkindlicher Bildung und Erziehungspart, zahlt in der Zukunft drauf", warnte der Stiftungsvorstand Jörg Dräger bei der Vorstellung der Studie. So würden Langzeitstudien belegen, dass gute Kitas sich positiv auf die Bildungschancen insbesondere von benachteiligten Kindern auswirken. "Das Geld, das eine Gesellschaft für eine gute frühkindliche Bildung investiert, nutzt dem einzelnen Kind ebenso wie unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung."

Schwesig: Programm der Bundesregierung geht am tatsächlichen Bedarf vorbei

Auch die SPD fordert mehr Investitionen in Bildung und Betreuung. Und die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, teilt die Zweifel der Kommunen. Aus eigener Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern sehe sie, dass der bis 2013 geplant Ausbau von Kita-Plätzen für 35 Prozent der unter Dreijährigen nicht ausreiche. Schwesig forderte die Bundesfamilienministerin im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag auf, verlässliche Zahlen für den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsangeboten vorzulegen. Zudem müsse der Bund mehr in die Ausbildung des Personals zur Kinderbetreuung investieren. "Wir können nicht irgendwelche Plätze schaffen. Bei den Kita-Plätzen müssen gut ausgebildete und vor allem gut bezahlte Erzieherinnen da sein, die unsere Kinder, unsere Jüngsten von Anfang an gut fördern."

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